Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

I. Vertragsabschluss


Mit der schriftlichen Bestätigung der vom Käufer unterzeichneten / übermittelten Bestellung durch den Verkäufer ist der Vertrag auf der Grundlage der festgelegten Vereinbarungen und der nachstehenden Bedingungen zustande gekommen.


Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen. Vereinbarungen bedürfen der Schriftform, um wirksam zu sein.


Sämtliche Angaben zu Produkten, Produkteigenschaften und Preisen gelten vorbehaltlich Irrtums.



II. Vertragsverletzungen und Rücktritt

1. Gerät der Käufer in Zahlungsverzug und leistet auch keine Zahlungen, nachdem ihm der Verkäufer eine angemessene Nachfrist gesetzt hat, oder verweigert der Käufer die Bezahlung

der bestellten Ware ernsthaft und endgültig, ist der Verkäufer berechtigt, nach seiner Wahl,

a) vom Vertrag zurückzutreten oder

b) Schadensersatz statt Erfüllung in Höhe von 25 % des Kaufpreises zu verlangen, sofern sich die Ware bereits am Lager des Verkäufers befindet und /oder die Bestellung beim Vorlieferanten nicht mehr rückgängig gemacht werden kann; in allen anderen Fällen in Höhe von 10 % des Kaufpreises.


Dem Käufer ist der Nachweis gestattet, dass dem Verkäufer ein Schaden überhaupt nicht oder nur in wesentlich niedrigerer Höhe entstanden ist.

Dem Verkäufer bleibt seinerseits vorbehalten, im Einzelfall einen höheren Schaden nachzuweisen.


2. Erfolgt die Abnahme der bestellten Ware nach Ablauf der ursprünglich vereinbarten Lieferfrist oder dem in der Bestellung vorgesehenen Abruftermin nicht und verweigert der Käufer auch nach Ablauf der ihm vom Verkäufer gesetzten Nachfrist von zwei Wochen die Abnahme der Ware oder hat er bereits zuvor ausdrücklich die Abnahme ernsthaft und endgültig verweigert, ist der Verkäufer berechtigt, nach seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz statt Erfüllung nach Maßgabe des vorstehenden Abschnitts zu II. 1. b) zu verlangen.

Darüber hinaus ist der Verkäufer berechtigt, die anfallenden Lagerkosten zu berechnen. Falls dem Verkäufer aus zuverlässiger Quelle nach Vertragsabschluß Tatsachen bekannt werden, die auf die schlechte Vermögenslage des Käufers hinweisen, z. B. wenn Mahnbescheide, Wechselproteste oder Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen den Käufer ergangen sind, ist der Verkäufer berechtigt, die Lieferung zu verweigern und dem Käufer eine Frist von zwei Wochen zur Vorauszahlung oder Erbringung einer Sicherheit zu setzen. Nach fruchtlosem Verstreichen dieser Frist ist der Verkäufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.



III. Rückgabebelehrung und Rückgaberecht bei Fernabsatzgeschäften

1. Rückgaberecht

Sofern der Käufer Waren im Wege des Fernabsatzes d.h. über Fernkommunikationsmittel wie Briefe, Kataloge, Telefon, Telekopie oder E-Mail bestellt hat, kann er in dem Fall die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von zwei Wochen durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung in Textform (z. B. als Brief, Fax, E-Mail), jedoch nicht

vor Eingang der Ware und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflicht gemäß § 312 c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1,2 und 4 BGB-InfoV. Nur wenn die Ware nicht als Paket versandt werden kann, kann der Käufer die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform, also z. B. per Brief, Fax oder E-Mail erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die fristgerechte

Absendung der Ware durch die Deutsche Post oder einen anderen Paketdienst oder die fristgerechte Absendung des Rücknahmeverlangens.


Das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an:

hannover gallery

Seelhorststraße 29

30175 Hannover.


Das Rückgaberecht besteht nicht bei Waren, die nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder die der Verkäufer nach den Vorstellungen des Käufers gefertigt hat bzw. hat fertigen lassen. Die Gefahr und die Kosten der Rücksendung trägt der Verkäufer. Die Ware kann mit dem Vermerk "Gebühr bezahlt Empfänger" aufgegeben werden. Im Fall des Rücknahmeverlangens wird der Verkäufer die Ware schnellstmöglich beim Kunden abholen.


2. Rückgabefolgen

Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Bereits erbrachte Zahlungen erstattet der Verkäufer. Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Um einen Wertersatzanspruch zu vermeiden, wird empfohlen, die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch zu nehmen und alles zu unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Verkäufer mit der Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens, für den Käufer mit dem Empfang.



IV. Zahlungen und Folgen von Vertragsverletzungen /Rücknahme von Waren


1. Unsere Rechnungen - auch über zulässige Teillieferungen - sind sofort nach erfolgter Lieferung zahlbar. Gemäß § 266 BGB ist der Käufer nicht zu Teilleistungen berechtigt. Bei nicht vollständiger Zahlung zum Fälligkeitsdatum tritt gemäß § 286 BGB automatisch Verzug ein.

Im Falle des Zahlungsverzuges sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz zu berechnen. Pro erforderlicher Mahnung fallen Mahnkosten in Höhe von 7,50 EUR zusätzlich an.

2. Im Falle des Rücktritts vom Vertrag und in Fällen der Rücknahme von Waren, können wir folgende Ansprüche auf Ausgleich für Aufwendungen, Gebrauchsüberlassung und Wertminderung geltend machen:

für die in Folge des Vertrages erbrachten Aufwendungen wie Transport- und

Versicherungskosten in der tatsächlich entstandenen Höhe, mindestens in Höhe von 10 % des Kaufpreises, sofern es sich nicht um ein Teilzahlungsgeschäft handelt. Dem Käufer ist der Nachweis gestattet, dass diese Kosten nicht oder nur in wesentlich niedriger Höhe entstanden sind.

3. In allen Fällen, in denen der Verkäufer vom Käufer zu leistende Entschädigungen oder Kosten nach Pauschalsätzen angibt (gemäß vorstehender Ziffer III. 1. und 2.) ist dem Käufer der Nachweis gestattet, dass dem Verkäufer ein Schaden überhaupt nicht oder nur in wesentlich niedriger Höhe erstanden ist.

4. Die angegebenen Preise beinhalten keine Versand- und Versicherungskosten. Diese werden gesondert berechnet.

5. Bei Neukunden und Lieferungen in das europäische oder außereuropäische Ausland erfolgt eine

Versendung / Übergabe der Ware ausschließlich nach Zahlung per Vorkasse oder gegen Nachnahme. Wechsel werden nicht akzeptiert.

6. Die Preise verstehen sich inklusive der zum Zeitpunkt der Bestellung geltenden Mehrwertsteuersätze. Tritt zwischen Bestellung und Lieferung eine Mehrwertsteueränderung ein, ist der zum Zeitpunkt der Lieferung geltende Mehrwertsteuersatz maßgeblich.



V. Termine und Fristen für Leistungen

1. Falls der Verkäufer die/eine vereinbarte oder unverbindlich in Aussicht gestellte Lieferfrist nicht einhalten kann, hat der Käufer eine angemessene Frist zur Leistung oder Nacherfüllung zu setzen. Bei der Fristsetzung sind die Wiederbeschaffungszeiten des Vorlieferanten zu berücksichtigen. Dies gilt nicht im Falle einer kalendermäßig bestimmten Lieferfrist und/oder sofern er die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert. Liefert der Verkäufer nicht innerhalb der gesetzten Frist zur Leistung oder Nacherfüllung, ist der Käufer berechtigt, nach seiner Wahl Schadenersatz statt der Leistung zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten.

2. Lieferzeiten sind unverbindlich. Falls unsere Lieferungen dadurch unmöglich werden, dass unsere Vorlieferanten uns nicht beliefern, eine anderweitige Ersatzbeschaffung nur mit unverhältnismäßigem und unzumutbarem Aufwand möglich wäre und wir die Unmöglichkeit nicht zu vertreten haben, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Über diese Umstände werden wir den Käufer unverzüglich benachrichtigen. Etwaige bereits geleistete Zahlungen des Käufers werden wir erstatten.

3. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie im Interesse des Käufers und ihm zumutbar sind. Erfüllt der Verkäufer nach Teillieferung die Restleistung trotz Aufforderung durch den Käufer nicht, kann der Käufer Schadensersatz statt Erfüllung der ganzen Leistung nur verlangen oder vom gesamten Vertrag zurückzutreten, wenn er an der teilweisen Erfüllung des Vertrages kein Interesse hat.



VI. Haftung für Mängel


1. Weist die Ware bei Übergabe einen Mangel auf, ist der Käufer nach seiner Wahl berechtigt, Nacherfüllung durch Lieferung einer mangelfreien Ersatzsache oder Nachbesserung zu verlangen. Ist lediglich eine gelieferte Einzelkomponente mit einem Mangel behaftet, ist der Verkäufer berechtigt, das Ersatzlieferungsverlangen des Käufers durch Lieferung einer mangelfreien Einzelkomponente zu erfüllen. Schlägt die Nachbesserung fehl und/oder erfolgt die Ersatzlieferung nicht innerhalb angemessener, dem Verkäufer gesetzter Frist, ist der Käufer berechtigt, nach seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern, wenn die Ware einen nicht unerheblichen Mangel aufweist. Bei der Fristsetzung sind die Wiederbeschaffungszeiten des Vorlieferanten zu berücksichtigen. Ist die Ware lediglich mit einem unerheblichen Mangel behaftet, ist der Käufer nur zur Minderung berechtigt. Dasselbe gilt, wenn der Verkäufer die Nacherfüllung (sowohl Ersatzlieferung als auch Nachbesserung) ernsthaft und endgültig verweigert oder diese Nacherfüllung dem Käufer unzumutbar ist. Die Geltendmachung eines Anspruches auf Schadensersatz statt Erfüllung ist ausgeschlossen, es sei denn, der Verkäufer hat den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen oder der Verkäufer hat den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht.

2. Der Verkäufer ist berechtigt, die vom Käufer gewählte Form der Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie ihm nur unter Aufwendung unverhältnismäßiger Kosten möglich ist. Der Käufer ist sodann berechtigt, die andere Art der Nacherfüllung zu verlangen.

3. Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf solche Schäden, die beim Käufer durch natürliche Abnutzung, Feuchtigkeit, starke Erwärmung oder Abkühlung der Räume, sonstige Temperatur- oder Witterungseinflüsse und unsachgemäße Behandlung oder Lagerung entstehen. Für Schäden, die auf der fahrlässigen oder vorsätzlichen Nichtbeachtung der Pflegeanleitungen beruhen, ist jede Gewährleistung ausgeschlossen.

4. Offensichtliche Mängel sind vom Käufer sofort, spätestens aber innerhalb von zwei Wochen ab Erhalt der Ware schriftlich zu rügen. Transportschäden sind dem Transporteur unmittelbar anzuzeigen, die Annahme ist zu verweigern und hannover gallery unverzüglich mitzuteilen.

5. Ansprüche aufgrund von Mängeln verjähren bei neu hergestellten Sachen zwei Jahre nach der Ablieferung, bei gelieferten Musterstücken zwölf Monate nach der Ablieferung.



VII. Kaufpreissicherung


Die Ware bleibt bis zur vollständigen Erfüllung der Kaufpreisforderung Eigentum des Verkäufers. Der Käufer verpflichtet sich, das Eigentum des Verkäufers auch dann entsprechend zu wahren, wenn die gelieferte Ware nicht unmittelbar für den Käufer, sondern für Dritte bestimmt ist und hat Empfänger auf diesen Eigentumsvorbehalt ausdrücklich hinzuweisen.



VIII. Zusatzarbeiten


Besondere, über den vertraglich vereinbarten Lieferumfang hinausgehende und im Kaufpreis nicht enthaltene Leistungen werden zu angemessenen Preisen gesondert in Rechnung gestellt und sind bei Abnahme in bar zu zahlen.



X. Datenschutz


Die für die Geschäftsbeziehung notwendigen Daten werden unter Beachtung der Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes gespeichert und im Rahmen der Vertragsabwicklung gegebenenfalls an verbundene Unternehmen weitergegeben. Alle persönlichen Daten werden vertraulich behandelt. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des Käufers.



IX. Geltungsbereich / Erfüllungsort / Gerichtsstand


Diese Bedingungen gelten gegenüber Unternehmen, wenn das Geschäft zum Betrieb eines Handels-oder Handwerksgewerbes gehört, gegenüber juristischen Personen des Öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.


Für andere Geschäftspartner, insbesondere für Verbraucherverträge, gilt die gesetzliche Regelung.


Erfüllungsort für alle aus diesem Vertrag sich ergebenden Rechte und Pflichten ist für beide Partner ausschließlich der Sitz der Firma hannover gallery, also Hannover.


Als Gerichtsstand gilt ebenfalls der Sitz unserer Firma als vereinbart.

Wir sind jedoch berechtigt, den Besteller auch an seinem Wohnsitz zu verklagen.

Der Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.